AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den BIEHLER Onlineshop (shop.biehler-cycling.com & www.biehler-shop.de)
1. Geltung der Bedingungen
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Online-Versandes der Firma BIEHLER Sportswear GmbH & Co. KG - im Folgenden "BIEHLER Sportswear" genannt - gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit unseren AGB einverstanden.
2. Angebot, Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar und ist daher unverbindlich und freibleibend. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung), die noch keine Annahme des Angebots darstellt. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 3 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus und legen diese über den Button `In den Warenkorb´ in Ihren Warenkorb. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Falls Sie schon ein Kundenkonto besitzen, können Sie sich hier einloggen. Im Folgenden wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Zahlungspflichtig bestellen' an uns absenden. Hier haben Sie auch die Möglichkeit unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzrichtlinien und Widerrufsbestimmungen einzusehen.
2.1 Besonderheiten bei Bezahlung via PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.
3. Widerrufsrecht
3.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Ihren Widerruf können Sie ausüben, indem Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren oder -wenn Ihnen die Waren vor Fristablauf überlassen wird- die Waren zurücksenden.
Für den Fall, dass Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren möchten, können Sie dafür das unter 3.4. beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Widerrufserklärung und/oder die Rücksendung der Waren ist zu richten an:
BIEHLER Sportswear GmbH & Co. KG
Eichelbergstraße 16
09212 Limbach-Oberfrohna | Gewerbegebiet Pleißa
Tel.: 0 37 22 - 69 85 04 0
Fax.: 0 37 22 - 68 85 04 30
3.2 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages oder die Sache bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware im Falle eines Widerrufs, es sei denn diese ist mangelhaft oder stimmt nicht mit der bestellten Ware überein.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einer Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.3 Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Achtung: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für alle individualisierten Artikel (zB durch den Aufdruck von Namen, Daten, Logos oder sonstigen individuellen Schriften und Zeichen oder individuellen Farbwünschen, die von Ihnen beauftragt wurden ) der Widerruf ausgeschlossen ist.
3.4 Muster für den Widerruf
Dieses Muster können Sie verwenden, es ist aber nicht Pflicht. Bitte senden Sie den Widerruf an:
BIEHLER Sportswear GmbH & Co. KG
Eichelbergstraße 16
09212 Limbach-Oberfrohna | Gewerbegebiet Pleißa
Tel.: 0 37 22 - 69 85 04 0
Fax.: 0 37 22 - 68 85 04 30
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Freiwilliges Rückgaberecht
4.1 Wir räumen für die Bestellung von nichtindividualisierten Artikel neben dem gesetzlichen 14tägigen Widerrufsrecht ein freiwilliges Rückgaberecht für 30 Tage ab Warenerhalt ein. Das gilt ausdrücklich nicht für Produkte die aufgrund Ihres Auftrages mit individuellen Farben, Schriften, Daten, Zeichen, Logos u.ä. versehen wurden.
Zur Ausübung des Rücktrittsrechts reicht es aus, wenn Sie die Waren an uns zurücksenden. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Falle der Rücksendung verwenden Sie bitte unser Retourenformular, welches Sie per E-Mail, Post oder Fax von der nachfolgende Adresse anfordern können.
BIEHLER Sportswear GmbH & Co. KG
Eichelbergstraße 16
09212 Limbach-Oberfrohna | Gewerbegebiet Pleißa
Tel.: 0 37 22 - 69 85 04 0
Fax.: 0 37 22 - 68 85 04 30
Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Ware lediglich zur Anprobe, wie in einem Ladengeschäft, getragen haben und die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung zurückschicken. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen.
4.2. Bitte beachten Sie, dass die mit der Rücksendung verbundenen Liefer- und Versandkosten von Ihnen zu tragen sind.
4.3 Für den Fall, dass die Rechnung der zurückgesandten Ware bereits durch Sie beglichen wurde, erfolgt die Rückzahlung auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto. Wir behalten uns die Rückerstattung solange vor, bis die Ware bei und eingetroffen ist.
4.4 Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (vgl. Ziffer 3) wird von dem eingeräumten Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Unbeachtlich des vertraglich eingeräumte Rückgaberecht bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte erhalten.
5. Kosten von Rücksendungen
5.1 Im Falle eines mangelhaften Produktes oder einer Falschlieferung (bestellte Ware weicht von der Ware ab, die Sie erhalten haben) tragen wir die Kosten der Rücksendung. In diesem Fall übersenden wir Ihnen einen DHL-Retourenausdruck, der Sie zur kostenfreien Retour berechtigt. Sie erhalten diesen per Post, E-Mail oder Fax und können diesen von der folgenden Adresse anfordern:
BIEHLER Sportswear GmbH & Co. KG
Eichelbergstraße 16
09212 Limbach-Oberfrohna | Gewerbegebiet Pleißa
Tel.: 0 37 22 - 69 85 04 0
Fax.: 0 37 22 - 68 85 04 30
5.2 Sollte die Rücksendung darauf beruhen, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht oder dem 30tägigem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, tragen Sie die Kosten der Rücksendung.
6. Speicherung der Bestellung
Den Text Ihrer Bestellung speichern wir zur Bearbeitung der Bestellung. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
7. Preise und Mindestbestellwert
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop ausgewiesenen Preise. Alle angegebenen Preise sind Endpreise, sie enthalten die gerade gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich zuzüglich Liefer- und Versandkosten je Bestellung und Lieferanschrift. Die Höhe der Liefer- und Versandkosten wird im Warenkorb gesondert ausgewiesen. Der Mindestbestellwert beträgt 15 EUR.
8. Versand und Versandkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir versenden grundsätzlich weltweit. Wir behalten uns vor, einzelne Länder vom Versand auszunehmen. Bei einem Versand in die Schweiz kontaktieren Sie uns bitte im Einzelfall (info@biehler-sportswear.de, +49 3722 698504 0). Außerhalb Deutschlands entstehen höhere Liefer- und Versandkosten. Diese werden beim Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.
9. Zahlungsbedingungen und Verzug
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung
9.1. Rechnung
Die Rechnung erhalten Sie mit der Ware. Bei Auswahl der Zahlungsart "Rechnung" ist der Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das dort angegebene Bankkonto zu überweisen. Im Falle einer vorangegangenen Rücksendung von Lieferteilen kann dieser Rechnungsbetrag entsprechend gekürzt werden. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Entsprechend der Bonität des Bestellers behalten wir uns vor, erst nach Anzahlung auszuliefern oder nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten. Nach Eingang der Bestellung werden wir das ggf. mit dem Käufer abstimmen.
9.2 Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
9.3 PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
10. Verzug
Sollten Sie mit der Zahlung in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Die Mahngebühren betragen ab der zweiten Mahnung 5 EUR und ab der dritten Mahnung 15 EUR. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichten Sie sich zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die uns durch Verfolgung unserer Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.
11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
12. Lieferzeit, Gefahrenübergang
12.1 In der Regel werden die Produkte für Sie nach Eingang der Bestellung hergestellt. Wir bearbeiten jeden Auftrag schnellstmöglich und sind bestrebt angegebene Lieferzeiten stets einzuhalten. Die aktuellen Lieferzeiten werden bei dem Produkt ausgewiesen.
12.2 Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass wir uns beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befinden.
13. Gewährleistung, Haftung
13.1 Haben wir einen defekten oder falschen Artikel geliefert, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
13.2 Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
14. Untersuchungs- und Rügepflichten, Transportschäden
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Lieferanten, der die Artikel anliefert.
Für den Fall, dass der Käufer kein Verbraucher ist gilt: die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt worden sind oder der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat.
14.1 Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
15. Gutscheine
15.1 Jeder Gutschein/ Gutscheincode, folgend "Gutschein" genannt, ist nur für den bei Ausstellung bekannt gegebenen Zeitraum oder eine bestimmte Aktion gültig. Eine Verlängerung bzw. eine Übertragung auf eine andere Aktion ist nicht möglich. Die Gutscheinbedingungen wie Gültigkeitsdauer oder Mindestbestellwert (Kaufpreis inkl. MwSt exkl. Versandkosten) werden von uns bestimmt und im Rahmen der Aktion bekanntgegeben.
15.2 Je Bestellvorgang kann nur ein Gutschein ausgewählt und verwendet werden. Eine Kombination aus mehreren Gutscheinen ist nicht möglich.
15.3 Fällt der Wert der behaltenen Ware durch eine nachträgliche Produktstornierung oder Warenrücksendung unter den Mindestbestellwert, mindert sich der Erstattungsbetrag um den eingelösten Gutscheinwert. Im Falle einer Rücksendung oder Stornierung wird der Gutscheinbetrag nicht erstattet.
15.4 Im Falle eines begründeten Missbrauchsverdachts im Zusammenhang mit Gutscheinen behalten wir uns das Recht vor, eine alternative Zahlungsweise zu verlangen, die Lieferung zu verweigern und/oder die entsprechenden Kundenkonten zu sperren.
15.5 Neukundenkundenscheine sind ausschließlich Neukunden vorbehalten, diese gelten nur für Kunden bei der Erstregistrierung des Haushaltes.
15.6 Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust oder Diebstahl des Gutscheins.
16. Elektronische Kommunikation
Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
17. Haftungsausschluss für fremde Links
Wir verweisen in unserer Internetpräsens auf seinen Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte und Angebote der verlinkten Seiten haben und uns die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen machen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
18. Urheberrecht und Markenzeichen
Der gesamte Inhalt der Webseite, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen, Videos und Software ist unser Eigentum oder das unserer Partner. Diese Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Ihre Verwendung ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung gestattet. Alle auf der Webseite verwendeten Markenzeichen sind - soweit nicht anders angegeben - unser Markenzeichen. Diese dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht verwendet werden.
19. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
Trusted Shops Qualitätskriterien
http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
20. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
21. Schlussbestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis mit Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.